Die Gewerkschaft Verdi verschärft im laufenden Tarifkonflikt den Kurs im öffentlichen Personennahverkehr und hat für Donnerstag erneut zu umfassenden Warnstreiks aufgerufen. In Bayern, dem Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sollen Busse und Bahnen ganztägig in den Depots bleiben. Es ist bereits der dritte großflächig koordinierte Arbeitskampf in der aktuellen Verhandlungsrunde, die sich inzwischen über vier Monate hinzieht.

Für Pendlerinnen und Pendler in den betroffenen Bundesländern zeichnet sich damit ein weiterer Tag mit erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr ab. Während Berlin dieses Mal nicht von den Ausständen betroffen ist, stellt sich die Lage in anderen Regionen noch dynamisch dar: In Hessen soll sich im Laufe des Montags nach den aktuellen Verhandlungen entscheiden, ob Verdi auch dort zu Streiks aufruft. In Bremen ist eine Entscheidung für Mittwoch angekündigt.

In Nordrhein-Westfalen müssen sich Fahrgäste zudem auf zusätzliche Beeinträchtigungen einstellen. Dort kommt es bereits am Mittwoch in den meisten Regionen zu Warnstreiks, zu denen Verdi schon in der vergangenen Woche aufgerufen hatte. Parallel dazu wird der Nahverkehr in Sachsen derzeit bereits bestreikt. Die Aktionen reihen sich ein in eine Serie von Arbeitskämpfen, bei denen der kommunale Nahverkehr in den vergangenen Wochen stellenweise nahezu bundesweit zum Erliegen gekommen war.

Verdi begründet die erneuten Ausstände mit stockenden Tarifgesprächen. Man stehe in vielen Ländern trotz der langen Laufzeit der Verhandlungen noch immer „am Anfang“, heißt es von der Gewerkschaft. Die Vize-Vorsitzende Christine Behle verweist auf die aus ihrer Sicht dringende Notwendigkeit von Lösungen und wirft den Arbeitgebern Zögerlichkeit am Verhandlungstisch vor. Arbeitgeberseite wiederum verweist darauf, die Zeiten seien schwierig – womit auf den finanziellen Druck in den kommunalen Haushalten angespielt wird. Wie schon bei den vergangenen Streikrunden ist mit regional unterschiedlichen Streikzeiten zu rechnen; vielerorts dürfte der Nahverkehr am Donnerstag jedoch weitgehend ruhen.

Die gesetzlich festgeschriebenen Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst sorgen weiter für politischen Streit. Eine aktuelle Anfragebeantwortung der Salzburger Landesregierung bestätigt einen massiven Anstieg der Zahlungen, insbesondere bei Landeslehrern. Demnach steigt die monatliche Zulage für teilweise freigestellte Lehrer-Personalvertreter von bisher maximal 846 Euro auf künftig über 3.400 Euro. Für das Land Salzburg bedeutet das eine Verelfachung der jährlichen Ausgaben – von rund 22.000 auf etwa 229.000 Euro.

Zusätzlich belastet eine rückwirkende Anwendung der neuen Regelung das Landesbudget. Die Zulagen gelten ab 2023, wodurch allein in Salzburg verpflichtende Nachzahlungen von rund 642.644 bis rund 650.000 Euro anfallen. Der Bildungssprecher der Salzburger Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, spricht angesichts des angespannten Budgets von einer erheblichen Zusatzbelastung und stellt die Frage, wo die Landesregierung die notwendigen Mittel aufbringen soll.

Politisch brisant ist der Kontext des Nationalratsbeschlusses vom Dezember, mit dem die höheren Zulagen beschlossen wurden. Im selben Paket wurde eine zuvor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben. Zustimmung kam von allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ. Die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, kritisiert, dass Lehrerinnen und Lehrer auf die versprochene Gehaltserhöhung verzichten müssten, während Personalvertreter-Zulagen von knapp 850 auf mehr als 3.400 Euro im Monat steigen. Sie bezeichnet das als „absurd“ und vermutet einen Abtausch mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

Diese Darstellung wird von Regierungsseite und Gewerkschaft jedoch deutlich zurückgewiesen. Aus dem Bundeskanzleramt beziehungsweise dem Büro des für den öffentlichen Dienst zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) wird ein Zusammenhang zwischen der Verschiebung der Gehaltserhöhung und der Zulagenerhöhung bestritten. Auch GÖD-Chef Eckehard Quin sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weisen den Vorwurf zurück, sich den Gehaltsabschluss mit höheren Zulagen „abkaufen“ gelassen zu haben. Damit steht Aussage gegen Aussage – während die konkreten Mehrkosten auf Landesebene, wie in Salzburg, nun erstmals sichtbar werden und weiteren politischen Druck erzeugen.