Österreich hat sein Budgetdefizit im Vorjahr auf 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt und damit die eigenen Erwartungen leicht übertroffen. Laut den am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria lag das gesamtstaatliche Minus unter dem vom Finanzministerium veranschlagten Wert von 4,5 Prozent und fiel auch besser aus als das Defizit von 4,6 Prozent im Jahr 2024. Von der EU-Maastricht-Grenze von drei Prozent bleibt der Staatshaushalt dennoch deutlich entfernt.

Getragen wurde das Ergebnis vor allem von kräftig steigenden Staatseinnahmen. Diese legten um 4,5 Prozent zu und kletterten in absoluten Zahlen auf 261,5 Milliarden Euro, während die Ausgaben mit einem Plus von 3,6 Prozent auf 283 Milliarden Euro langsamer wuchsen. Die Staatsschuldenquote erhöhte sich trotzdem leicht von 80 auf 81,5 Prozent des BIP, blieb damit aber unter dem EU-Durchschnitt von 82,8 Prozent.

Auf Ebene der Gebietskörperschaften zeigt sich ein gespaltenes Bild. Der Bund konnte sein Defizit von 3,4 auf 3,0 Prozent des BIP reduzieren, die Länder ohne Wien verbesserten sich von 0,5 auf 0,4 Prozent. Die Gemeinden weiteten ihren Abgang hingegen von 0,6 auf 0,7 Prozent aus, während das Minus der Sozialversicherungsträger von 0,2 auf 0,1 Prozent sank. Innerhalb der Bundesländer sticht Oberösterreich als einziges mit einem leichten Plus von fünf Millionen Euro hervor.

Regional fallen die Differenzen teils deutlich aus. Steiermark, Kärnten, Burgenland, Tirol und Vorarlberg konnten ihre Ergebnisse spürbar verbessern, wobei die Steiermark trotz Fortschritten weiterhin die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Salzburg verzeichnete einen noch moderaten Anstieg des Abgangs, während sich die finanzielle Lage in Niederösterreich und Wien merklich verschlechterte: Niederösterreichs Defizit verdoppelte sich nahezu von 316 auf 642 Millionen Euro, in der Bundeshauptstadt wuchs der Fehlbetrag von 1,9 auf 2,4 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hält trotz der weiterhin hohen Defizitquote an ihrem Konsolidierungspfad fest. Für das laufende Jahr wird erneut ein Defizit von 4,2 Prozent angestrebt. Finanzminister Markus Marterbauer verweist auf die unsichere globale Lage und die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise, sieht aber nach eigenen Angaben keinen Anlass, geplante Reformen bei Förderungen, Verwaltung und Steuerbetrugsbekämpfung zurückzunehmen.

In Kärnten endet eine Ära: Peter Kaiser (SPÖ) absolviert am Dienstag seinen letzten Arbeitstag als Landeshauptmann und zieht sich danach in den Ruhestand zurück. Der 67-Jährige verlässt um 17.00 Uhr sein Büro in der Landesregierung, nachdem er zuvor im Klagenfurter Konzerthaus offiziell verabschiedet wurde. Kaiser war insgesamt 18 Jahre Mitglied der Kärntner Landesregierung und steht seit dem SPÖ-Wahlsieg bei der Landtagswahl 2013 an der Spitze des südlichsten Bundeslands.

Zur Abschiedsfeier im Konzerthaus kamen rund 280 geladene Gäste – von politischen Wegbegleitern über Vertreter aus Gesellschaft, Kultur, Kirche und Wirtschaft bis hin zu Freunden. Begrüßt wurde Kaiser von der Militärmusikkapelle Kärnten, viele Programmpunkte blieben für ihn bis zuletzt Überraschung. Die künftige amtsführende Landeshauptfrau Gabriele „Gabi“ Schaunig (SPÖ) moderierte den Abend. In einem Video würdigten Persönlichkeiten, darunter Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, Kaisers Stil der Amtsführung.

Als Überraschungsredner trat der frühere Landeshauptmann und Kärntner SPÖ-Landesvorsitzende Peter Ambrozy auf. Er bezeichnete Kaiser als den „untypischsten Landeshauptmann Kärntens“ – einen Politiker ohne traditionellen Kärntner Anzug, der in seinem Büro Werke slowenischer Künstler hängen habe. Nach seiner eigenen Rede im voll besetzten mittleren Saal des Konzerthauses bat Kaiser die Gäste zu Schinkenfleckerln und informellem Austausch.

Mit Dienstagabend legt Kaiser sein Amt offiziell zurück. Für die Übergangsphase übernimmt seine bisherige Stellvertreterin Gabriele Schaunig für eine Woche interimistisch den Landeshauptmann-Posten. Gleich nach Ostern, am 7. April, soll der aktuelle Landesrat und Chef der Landes-SPÖ, Daniel Fellner, vom Kärntner Landtag zum neuen Landeshauptmann gewählt werden. Einen Tag später ist die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant. Kaiser hatte bereits im Vorfeld erklärt, „der Zeitpunkt sei gekommen, diese Aufgabe wohlüberlegt in jüngere Hände zu legen“.