In Kärnten steht ein politischer Wechsel an der Spitze des Landes bevor: Der Landtag wählt am Dienstag den 49-jährigen Daniel Fellner zum neuen Landeshauptmann. Der SPÖ-Politiker hatte bereits im September 2025 mit 96,36 Prozent der Delegiertenstimmen den Vorsitz der Kärntner Sozialdemokraten übernommen – ein außergewöhnlich starkes Mandat in einer Partei, die intern nicht gerade für bedingungslose Geschlossenheit bekannt ist. Nun folgt der nächste Schritt: Fellner tritt die Nachfolge von Peter Kaiser an und wird am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann angelobt.

Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sichern Fellners Wahl weitgehend ab. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ist seine Kür zum Landeschef rechnerisch fix. Offen bleibt jedoch, ob der neue Landeshauptmann auch Unterstützung aus der Opposition erhält. FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer hat bereits im Vorfeld öffentlich erklärt, Fellner nicht zu wählen, und stattdessen Neuwahlen gefordert. Das zeigt, dass Fellner zwar formal auf eine solide Basis bauen kann, politisch aber mit erheblicher Skepsis vor allem von freiheitlicher Seite konfrontiert ist.

Die Herausforderungen für den neuen Landeshauptmann reichen über die Abstimmung im Landtag hinaus. Dreimal in Folge hatte die SPÖ bei Landtagswahlen in Kärnten klar den ersten Platz erreicht. Ob dieses Ergebnis 2028 mit Fellner an der Spitze zu halten ist, bezweifeln Beobachter – und teilweise auch Parteifreunde. Dem Nachfolger Kaisers wird zwar ein ausgeprägter politischer Instinkt attestiert, zugleich gilt er jedoch als weniger intellektuell und eloquent als sein Vorgänger. Entscheidender noch als Persönlichkeitsdebatten ist die politische Großwetterlage: Die FPÖ befindet sich österreichweit im Höhenflug, in Kärnten erreichte sie bei der Nationalratswahl 2024 38 Prozent, während die SPÖ lediglich auf 23 Prozent kam.

Vor diesem Hintergrund wird Fellner versuchen müssen, sich möglichst rasch einen Landeshauptmann-Bonus zu erarbeiten, um der blauen Welle etwas entgegenzusetzen. Wie riskant Übergangsphasen an der Spitze von Landesregierungen sein können, haben andere Bundesländer bereits gezeigt. Im Kärntner Landtag deutet sich derweil an, dass die politische Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung des Landes weiter an Schärfe gewinnt. Noch vor der Wahl Fellners debattiert das Plenum in einer aktuellen Stunde über den Ausbau direkter Demokratie – ein Thema, das vom Team Kärnten auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Partei um Gerhard Köfer fordert unter anderem ein gesetzliches Regelwerk für die Landeshauptleutekonferenz, die zwar rechtlich unverbindlich, in der Realität aber ein relevanter Machtfaktor ist. Für Fellner markieren diese Debatten den Beginn einer Amtszeit, in der er zwischen innerparteilicher Konsolidierung, wachsendem Druck der Opposition und einer zunehmend unzufriedenen Bevölkerung manövrieren muss.

Österreich hat drei russische Diplomaten wegen des Verdachts der Spionage des Landes verwiesen und sie zu „persona non grata“ erklärt. Nach Angaben der Regierung sollen die betroffenen Mitarbeiter der russischen Vertretungen in Wien in Aktivitäten verwickelt gewesen sein, die als nachrichtendienstliche Operationen gelten. Die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, es sei „inakzeptabel“, diplomatische Immunität für Spionage zu nutzen. Laut einer Erklärung aus Wien haben die drei Diplomaten Österreich bereits verlassen.

Nach Berichten des österreichischen Rundfunks ORF sollen die Diplomaten direkt in satellitengestützte Überwachungstätigkeiten involviert gewesen sein. Es geht demnach um mutmaßliche Spionage gegen in Wien ansässige internationale Organisationen unter Nutzung von Satellitentechnik auf dem Gelände der russischen Botschaft und des russischen Diplomatenkomplexes. Die Regierung hatte bereits im April die Aufhebung der diplomatischen Immunität der drei Betroffenen gefordert, Moskau kam dieser Forderung jedoch nicht nach. Die österreichische Außenministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die „Vielzahl von Antennen“ auf den Dächern russischer Vertretungen in Wien, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.

Wien reagiert auf den Fall auch mit einer geplanten Verschärfung des Strafrechts. Bislang ist Spionage durch ausländische Nachrichtendienste in Österreich nur strafbar, wenn sie sich direkt gegen österreichische Interessen richtet. Die Bundesregierung will nach einem Vorschlag des Justizministeriums einen zusätzlichen Tatbestand einführen, der auch die Interessen internationaler Organisationen – etwa der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen mit Sitz in Wien – schützt. Zudem sollen bestehende Spionageparagrafen verschärft werden. Wien ist nach New York und Genf eines der wichtigsten diplomatischen Zentren weltweit und beherbergt zahlreiche internationale Einrichtungen.

Das russische Botschaftspersonal reagierte empört auf die Entscheidung. Die russische Botschaft in Wien bezeichnete die Ausweisung als „ungehörig, unbegründet, politisch motiviert und völlig inakzeptabel“ und kündigte „scharfe Gegenmaßnahmen“ an. Nach Angaben von Medien sind in Österreich rund 220 Mitarbeiter der russischen Botschaft akkreditiert; seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine im Jahr 2022 wurden bereits rund ein Dutzend russischer Diplomaten des Landes verwiesen. Nach Zählung der Nachrichtenagentur Reuters summierten sich die Ausweisungen seit 2020 auf 14 russische Diplomaten. Aus Moskau kam zunächst keine detaillierte Reaktion auf die jüngste Entscheidung der österreichischen Regierung.