Ein Hotelbetrieb im Bezirk Landeck steht im Zentrum umfangreicher Ermittlungen wegen illegaler Beschäftigung und des Verdachts auf Menschenhandel. Auslöser war eine anonyme Anzeige, die auf die unerlaubte Beschäftigung mehrerer brasilianischer Staatsangehöriger in dem Haus hinwies. Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung leitete daraufhin Ende Februar eine umfassende Beschäftigungskontrolle ein, an der auch die Landespolizeidirektion Tirol beteiligt war.

Bereits zu Beginn der Kontrolle zeigte sich die Brisanz des Einsatzes: Zwei Personen versuchten, sich dem Zugriff der Beamtinnen und Beamten zu entziehen und versteckten sich in einer Toilette sowie in einem Waschraum. Insgesamt traf die Finanzpolizei acht Arbeiterinnen und Arbeiter an, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren. Nur ein Dienstnehmer im Betrieb war ordnungsgemäß registriert, insgesamt hatte der Hotelbetreiber nach Angaben der Behörden lediglich vier Beschäftigte zur Sozialversicherung gemeldet.

Da es sich bei den aufgegriffenen Arbeitskräften ausschließlich um brasilianische Staatsangehörige handelte, wurde die fremden- und grenzpolizeiliche Einheit PUMA der Landespolizeidirektion Tirol in eine Intensivkontrolle eingebunden. Die Überprüfung von Reisedokumenten und der nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erforderlichen Bewilligungen ergab, dass die nötigen Papiere vollständig fehlten. Die acht Personen wurden daraufhin wegen illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet festgenommen. Gegen den Arbeitgeber wurden mehrere Anzeigen erstattet, zudem sollen Geldstrafen von rund 40.000 Euro im Raum stehen; die Behörden prüfen außerdem den Verdacht auf Unterentlohnung.

Im Zuge der Befragungen durch das Landeskriminalamt Tirol gaben die Betroffenen zunächst an, sich als Urlauber im Hotel aufzuhalten. Kurz darauf korrigierten sie diese Darstellung und erklärten, bereits in Brasilien gezielt für eine Tätigkeit in dem Betrieb angeworben und vom Hotelbetreiber illegal beschäftigt worden zu sein. Damit verdichtete sich für die Ermittler neben dem Verdacht auf gewerbsmäßige Schwarzarbeit auch jener, dass es sich um Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung handeln könnte. Das Landeskriminalamt, Ermittlungsbereich Menschenhandel, wurde eingeschaltet; die Untersuchungen zu den konkreten Abläufen der Anwerbung und Beschäftigung dauern an.

In Wien haben am Freitag die traditionellen Maifeierlichkeiten der SPÖ begonnen. Seit den frühen Morgenstunden zogen Delegationen aus den Bezirken durch die Innenstadt in Richtung Rathausplatz, wo am Vormittag die zentrale Schlusskundgebung angesetzt ist. Dort treten Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler, Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Ludwig, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sowie die Frauenvorsitzende der SPÖ Wien, Marina Hanke, als Redner auf.

Optisch dominieren rote Fahnen und Transparente das Bild am Ring, akustisch ist der Aufmarsch von Blasmusik, Dudelsackklängen und Trommeldarbietungen begleitet. Bei stabilem Frühlingswetter inszeniert die Partei ihre traditionelle Präsenz im öffentlichen Raum. Ludwig zog als einer der ersten auf den Rathausplatz ein und führte – wie in den Vorjahren – die Abordnung aus seinem Heimatbezirk Floridsdorf an.

Auf den Schildern und Transparenten der Delegationen zeigte sich neben klassischer Unterstützung auch deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. So richteten sich Parolen gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung. Weitere Forderungen zielten auf eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen, etwa mit dem Slogan „Her mit der Millionärssteuer“. Auch der Aufruf „Soziale Werte nicht über Bord schmeißen“ machte deutlich, dass Teile der Basis stärkere sozialpolitische Akzente einfordern.

Neben der politischen Symbolik waren am Rathausplatz bereits Aufbauten mit der Aufschrift „12 Points Vienna“ zu sehen. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Eurovision-Village, das in der kommenden Woche eröffnet wird und als Fan-Zentrum des Song Contests dienen soll. Damit überlagern sich in der Wiener Innenstadt an diesem 1. Mai die klassischen Maifeiern der Sozialdemokratie mit den Vorbereitungen auf ein internationales Pop-Ereignis.