Der Umbau des Hitler-Geburtshauses im oberösterreichischen Braunau am Inn steuert auf die Zielgerade zu. In der zweiten Jahreshälfte sollen in dem Gebäude in der Salzburger Vorstadt 15 eine Polizeiinspektion und das Bezirkspolizeikommando einziehen. Das Innenministerium verbindet mit dem Projekt die Erwartung, dem seit Jahrzehnten international bekannten Haus ein neues, funktionales Profil zu geben und seine Rolle als Anziehungspunkt für rechtsextreme Besucher deutlich zu schwächen.

Seit Herbst 2023 wird das denkmalgeschützte Haus umfassend adaptiert. Die Außenanlagen sind nach Ministeriumsangaben weitgehend fertiggestellt, im Inneren kam es zu kleineren Verzögerungen. Die „mängelfreie Übergabe“ des Gebäudes wird nun gegen Ende des ersten Quartals 2026 erwartet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 20 Millionen Euro. Das Vorarlberger Büro Marte Marte Architekten orientierte sich bei der Neugestaltung an der mutmaßlichen Erscheinung des Hauses im 17. Jahrhundert; das tatsächliche Baujahr ist nicht gesichert.

Über Jahrzehnte hatte Braunau nach einer tragfähigen Nutzung für das stark belastete Objekt gesucht. In den 1970er-Jahren war dort vorübergehend die HTL Braunau untergebracht, später bis 2011 die Lebenshilfe Oberösterreich. Danach stand das zunehmend desolate Gebäude leer. Eine Einigung mit der damaligen Eigentümerin über eine dauerhafte, „angemessene“ Verwendung kam nicht zustande; sie wurde schließlich enteignet, das Haus gehört seit 2016 der Republik. Eine Expertenkommission sprach sich in der Folge gegen eine museale Nutzung aus, weil diese den Ort noch stärker mit der Person Adolf Hitlers verknüpfen und seine Anziehungskraft auf bestimmte rechtsextreme Milieus erhöhen könnte. Ein Abriss wiederum wurde als eine Form der Geschichtsverdrängung bewertet.

Die Behörden sehen in der nun gewählten Lösung einen bewussten Bruch mit bisherigen Symbolwirkungen. Das Gebäude hatte in der Vergangenheit – besonders rund um Hitlers Geburtstag am 20. April – wiederholt Neonazis und rechtsextreme Sympathisanten angezogen. Die Polizei registrierte regelmäßige Vorfälle, von Schmierereien am Mahn- und Gedenkstein über Aufkleber mit NS-Parolen bis hin zu Kerzenablagen und Hitlergrüßen. Häufig reisten die Beteiligten eigens aus dem Ausland an, was Verfahren erschwerte. Rund um den 20. April führt die Exekutive seit Jahren Schwerpunktaktionen in Braunau durch; zum 100. Geburtstag im Jahr 1989 war die Stadt zeitweise weitgehend Sicherheitszone, damals kam es zu mehreren einschlägigen Festnahmen. Um die Beamtinnen und Beamten auf den sensiblen Standort vorzubereiten, kündigte das Innenministerium zusätzliche Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zum Thema Rechtsextremismus an, die über die reguläre Ausbildung hinausgehen.

Im Verfahren rund um die insolvente Immobiliengesellschaft Wienwert haben erste Zeugenaussagen die Position des mitangeklagten SPÖ-Bezirksvorstehers von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, gestärkt. Vor dem zuständigen Gericht wird geprüft, ob der Kommunalpolitiker dem früheren Wienwert-Chef Stefan Gruze vertrauliche Informationen über den Standort einer geplanten Remisenerweiterung der Wiener Linien weitergegeben haben soll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Nevrivy in diesem Zusammenhang unter anderem Verletzung des Amtsgeheimnisses vor, gegen Gruze richtet sich der Verdacht der Untreue. Beide weisen die Vorwürfe zurück; es gilt die Unschuldsvermutung.

Kern des Anklagevorwurfs ist ein Grundstücksdeal: Gruze soll nach Darstellung der WKStA jene Liegenschaft erworben haben, auf der die Erweiterung der Remise geplant gewesen sei, und diese anschließend gewinnbringend an den städtischen Öffi-Betreiber veräußert haben. Der Stadt Wien sei dadurch ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden. Im Gegenzug soll Nevrivy laut Anklage unter anderem VIP-Tickets für Wiener Fußball-Derbys sowie für Spiele der österreichischen Nationalmannschaft erhalten haben. Zusätzlich soll die bei Nevrivy beliebte Band „Wiener Wahnsinn“ Sponsorgelder von Wienwert bekommen haben.

Als erster Zeuge der aktuellen Verhandlung trat der ehemalige Rapid-Manager und Stiefsohn Nevrivys auf. Er bestätigte die Darstellung des Politikers, wonach VIP-Einladungen zu Spielen für ihn jederzeit leicht zu organisieren gewesen seien. Nevrivy hätte „mit Sicherheit“ auch kurzfristig zu Partien kommen können, sagte der Ex-Funktionär und verwies darauf, dass er auch für Länderspiele Karten besorgen konnte. Der Bezirksvorsteher hatte bereits Ende Jänner im Zeugenstand erklärt, er halte den Vorwurf, mit VIP-Karten bestochen worden zu sein, für wenig überzeugend.

Ein weiteres Schlaglicht fiel auf das Sponsoring der Rockband „Wiener Wahnsinn“. Ein Bandmitglied schilderte vor Gericht, dass die Gelder von Wienwert nach seiner Kenntnis eins zu eins in die Produktion von Musikvideos geflossen seien. Nevrivy sei „Fan der ersten Stunde“ und über eine – letztlich abgelehnte – Kulturförderung über den Finanzbedarf der Gruppe informiert gewesen. In der Folge sei es zu einem Treffen zwischen der Band und Wienwert-Chef Gruze gekommen, bei dem das Sponsoring vereinbart worden sein soll. Welche rechtliche Bedeutung diese Kontakte im Lichte der Korruptionsvorwürfe haben, bleibt Aufgabe des Gerichts – die Beweisaufnahme in der Causa Wienwert ist noch nicht abgeschlossen.