Rund 15 Wochen vor der Gemeinderatswahl in Graz zeichnet die erste unabhängige Umfrage ein klares, aber politisch heikles Bild: Die KPÖ mit Bürgermeisterin Elke Kahr liegt deutlich vor allen Mitbewerbern und könnte ihr überraschendes Siegerergebnis von 2021 noch ausbauen. Laut Erhebung des Meinungsforschers Peter Hajek im Auftrag der „Kleinen Zeitung“ käme die Partei derzeit auf rund 31 Prozent der Stimmen. Damit würde sie ihren früheren Wert von 28,8 Prozent übertreffen und ihre Position als stärkste Kraft in der steirischen Landeshauptstadt festigen.

Deutlich dahinter reiht sich die ÖVP mit 20 Prozent ein, was einem spürbaren Minus gegenüber den 25,9 Prozent von 2021 entspricht. Knapp auf den Fersen der Volkspartei liegt die FPÖ mit 18 Prozent, die damit ihren früheren Wert von 10,6 Prozent klar steigern könnte. Dahinter folgen die Grünen mit 14 Prozent – nach 17,3 Prozent bei der letzten Wahl – sowie SPÖ und NEOS mit jeweils 8 Prozent. Für beide Parteien wäre das ein unterschiedlicher Befund: Die Sozialdemokratie müsste Verluste hinnehmen (zuvor 9,5 Prozent), die NEOS würden dagegen zulegen (2021: 5,4 Prozent). Die Korruptionsfreien (KFG), eine Abspaltung von der FPÖ im Zuge eines Finanzskandals, liegen laut Umfrage bei 1 Prozent und wären damit aktuell chancenlos auf den Einzug in den Gemeinderat.

In der fiktiven Direktwahl um das Bürgermeisteramt vergrößert sich der Abstand noch: Elke Kahr kommt in diesem Szenario auf 43 Prozent und liegt damit deutlich über dem KPÖ-Parteiergebnis. ÖVP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner erreicht 18 Prozent, FPÖ-Kandidat René Apfelknab 7 Prozent. Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und NEOS-Spitzenkandidat Philipp Pointner liegen mit jeweils 3 Prozent klar zurück. Meinungsforscher Hajek führt die starke Spitzenposition der KPÖ maßgeblich auf Kahr zurück; sie habe im Amt „an Statur gewonnen“. Offen bleibt für ihn, ob sie die aktuelle Dynamik bis zum Wahltag am 28. Juni halten kann.

Während das Rennen um Platz eins damit weitgehend entschieden wirkt, rückt eine andere Frage in den Vordergrund: Wie stabil sind die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl? Rechnerisch kommen KPÖ, Grüne und SPÖ laut Umfrage gemeinsam auf rund 53 Prozent, was eine Fortsetzung der linken Koalition ermöglichen würde. Politisch ist die Lage jedoch komplexer. Innerhalb der SPÖ gibt es demnach die klare Ansage, nicht in den Stadtsenat zurückzukehren und keine neue Koalition einzugehen. Für einen Sitz im Stadtsenat wären etwas mehr als zehn Prozent notwendig – ein Wert, der sich nach derzeitigem Stand selbst unter Ausnutzung der Schwankungsbreite nur schwer erreichen ließe. Ohne SPÖ bliebe eine Zweierkoalition aus KPÖ und Grünen mit etwa 45 Prozent klar unter der Mehrheitsschwelle.

Damit zeichnet sich ab, dass der aktuelle Höhenflug der KPÖ zu einem Pyrrhussieg werden könnte: Die Partei würde die Wahl gewinnen, stünde aber vor erschwerten Bedingungen bei der Regierungsbildung. Ein Comeback eines Bündnisses von ÖVP und FPÖ, das 2021 abgewählt wurde, erscheint laut derzeitigem Zahlenstand ebenfalls außerhalb der Reichweite einer absoluten Mehrheit. Die Wochen nach der Wahl könnten damit politisch spannender werden als der Wahlabend selbst – mit einem starken Wahlsieger, aber womöglich ohne klare Koalitionslösung.

Der Suizid eines Insassen im Hochsicherheitstrakt der Justizanstalt Stein hat eine Diskussion über die Haftbedingungen in Österreichs Gefängnissen neu entfacht. Der Häftling, der laut Angaben aus der Anstalt nach langer Isolation in der Abteilung West E sein Leben beendete, starb am Donnerstag. Das Justizministerium kündigte eine interne Untersuchung des Vorfalls an und zog umgehend die Polizei hinzu, zugleich verwies die Behörde auf bestehende Maßnahmen zur Suizidprävention.

Die Volksanwaltschaft sieht in dem Fall ein weiteres Symptom für strukturelle Probleme im Strafvollzug. Nach ihren Angaben wurden in diesem Jahr bereits fünf Suizide und zehn Suizidversuche in Justizanstalten gemeldet. Im Jahr 2019 waren es vier Suizide und neun Versuche, im vergangenen Jahr acht Suizide und 59 gemeldete Versuche. Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) macht seit Längerem auf diese Entwicklung aufmerksam und fordert, dass das Suizidrisiko von Insassinnen und Insassen acht Wochen nach der Aufnahme erneut systematisch bewertet wird.

Besondere Kritik richtet sich auf die Bedingungen im Westtrakt der Justizanstalt Stein. In der Abteilung West E verbringen nach Schilderungen aus der Anstalt viele Gefangene bis zu 23 Stunden täglich allein in ihren Zellen, teils über Monate oder Jahre hinweg. Zahlreiche Insassen berichten demnach von starker psychischer Belastung, dauerhafter Isolation und einem Zustand der Erschöpfung. Sie sehen grundlegende menschliche Bedürfnisse und Rechte deutlich eingeschränkt. Personalmangel und Überbelegung gelten in der Debatte als Faktoren, die zu hohen Einschlusszeiten und einem Mangel an Beschäftigungs- und Bildungsangeboten beitragen.

Die Staatsanwaltschaft Krems hat nach dem Tod des Mannes eine Obduktion angeordnet. Laut einem anonymen Schreiben, das der APA vorliegt, seien Justizministerium und Volksanwaltschaft mehrfach über die Zustände in der Abteilung informiert worden, ohne dass es bislang zu erkennbaren Konsequenzen gekommen sei. Während die interne Prüfung des jüngsten Suizids läuft, wächst der Druck auf die Verantwortlichen, das Haftregime und die Suizidprävention in den Justizanstalten umfassend zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.