Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat im Eilverfahren entschieden, dass die Absage der gesamten Bürgermeisterwahl in Strausberg durch den Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), rechtswidrig ist. Damit hat sich der parteilose Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner zunächst erfolgreich gegen das Eingreifen der Kommunalaufsichtsbehörde gewehrt. Das Gericht stellte klar, dass der Landrat nicht befugt war, während der Durchführung der Wahl die gesamte Abstimmung abzusagen.

Der Landrat hatte die Wahl vom 15. Februar wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl für ungültig erklärt und die für Mitte März geplante Stichwahl folglich abgesagt. Im Fokus der Vorwürfe stand dabei das Postfach der Stadt für Wahlbriefe, das sich in einer Postfiliale befindet, die dem Kandidaten Hübner gehört. Nach Einschätzung des Landkreises lagen schwere Mängel bei der Organisation und Durchführung der Wahl vor.

Bürgermeisterkandidat Hübner sieht sich durch die Vorgänge gezielt in Misskredit gebracht. "Man hat mich aktiv diskreditiert", sagte er und verwies auf das Recht auf Unschuldsvermutung. Hübner sprach von einer Kampagne gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) ermittelt unterdessen wegen des Verdachts der Wahlfälschung, wobei Durchsuchungen stattfanden. Der Landrat hatte zuvor Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Der gerichtliche Beschluss bedeutet, dass die Stichwahl um das Rathausamt in Strausberg stattfinden muss. Allerdings kann der Landrat gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde einlegen. Damit bleibt der Ausgang des Wahlverfahrens in der brandenburgischen Stadt vorerst weiter ungewiss, während die rechtliche Auseinandersetzung ihren Fortgang nimmt.

Wien treibt die Klimaanpassung an stark frequentierten Verkehrsknotenpunkten voran und stellt weitere Bahnhofsvorplätze von Asphalt auf Grün um. Im Rahmen der stadtweiten Offensive „Raus aus dem Asphalt“ werden graue, versiegelte Flächen vor Bahnhöfen systematisch entsiegelt, begrünt und als Aufenthaltsräume neu gestaltet. Die Stadt kooperiert dabei eng mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), um die zentralen Ankunftsorte im Stadtgefüge funktionaler und zugleich klimafitter zu machen.

Zu den bereits umgestalteten Vorzeigeflächen zählt der Praterstern, einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte der Hauptstadt. Dort wurden laut Stadtangaben 56 neue Bäume gepflanzt, insgesamt spenden nun 101 Bäume Schatten. Die Grünflächen wurden auf 8.000 Quadratmeter verdoppelt, hinzugekommen ist das nach Angaben der Stadt größte Wasserspiel Wiens. Neben der Kühlung standen auch Sicherheit und Komfort im Fokus: Beleuchtung und Unterführung wurden heller gestaltet, Radfahrern stehen 340 Abstellplätze zur Verfügung.

Parallel dazu arbeitet Wien an einer ganzen Reihe weiterer Flächen. Am Julius-Tandler-Platz beim Franz-Josefs-Bahnhof und am Maria-Restituta-Platz bei der Schnellbahnstation Handelskai wurde beziehungsweise wird der Grünanteil deutlich erhöht. Vor dem Hauptbahnhof sollen die Umbauarbeiten noch heuer starten. Für den Bahnhof Floridsdorf ist der Beteiligungsprozess mit der Bevölkerung abgeschlossen, die Planungsphase für den Franz-Jonas-Platz beginnt. In der Donaustadt entsteht bei der U2-Station Aspern Nord ein neuer Öffi-Knoten: Der Nelson-Mandela-Platz soll ab Sommer als begrüntes Eingangstor zur Seestadt Aspern fungieren, inklusive großzügiger Grünflächen und 75 neu gepflanzter Bäume sowie einem Brunnen.

Die Stadt verweist auf die Dimension der „Raus aus dem Asphalt“-Initiative: In den vergangenen Jahren wurden demnach mehr als 340 Projekte in ganz Wien umgesetzt, im Straßenraum und auf Plätzen rund 3.300 Bäume gepflanzt und zigtausende Quadratmeter versiegelter Flächen zurückgebaut. Besonders an Bahnhofsvorplätzen – vom Praterstern bis zum Umfeld des Franz-Josefs-Bahnhofs – seien so spürbare Verbesserungen durch Begrünung, Kühlung und gestiegene Aufenthaltsqualität erreicht worden. Die Plätze, die bisher primär als Transit- und Autoverkehrsflächen galten, sollen sich Schritt für Schritt zu attraktiven, sicheren Orten entwickeln, an denen Reisende und Anrainer länger verweilen.