Die niederösterreichische Landesregierung treibt die Neuordnung der medizinischen Versorgung im Bezirk Gmünd voran. Die geplante Gesundheitsklinik Gmünd, die das bestehende Landesklinikum ersetzen soll, soll nach Angaben des Landes ab Herbst in Bau gehen und bis 2028 fertiggestellt werden. Der Schritt ist Teil des Gesundheitsplans 2040+, in dem die neue Struktur erstmals angekündigt wurde. Das Projekt war in der Vergangenheit immer wieder Kritik ausgesetzt, weil mit der Eröffnung der neuen Klinik die Schließung des Landesklinikums einhergeht.

Die Gesundheitsklinik soll ein breites Spektrum an Leistungen bündeln und eine durchgehende Notfall- und Erstversorgung sicherstellen. Vorgesehen sind ein Notarztstützpunkt, ein Hubschrauberlandeplatz sowie ein ambulantes OP-Zentrum für Orthopädie und Traumatologie, Chirurgie und Augenheilkunde; ergänzend sind Beobachtungsbetten geplant. Ein eigenes Versorgungszentrum für Menschen mit chronischen Erkrankungen – inklusive mobilem Palliativteam für Hausbesuche – soll die Langzeitbetreuung stärken. Unter dem Dach der Klinik sollen außerdem niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte, insbesondere für Gynäkologie, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Innere Medizin, ebenso Platz finden wie ein Primärversorgungszentrum und ein Radiologiezentrum.

Politik und Kassen versuchen, Befürchtungen über einen Leistungsabbau im ländlichen Raum zu dämpfen. Der für die Spitäler zuständige Landesrat Anton Kasser (ÖVP) bezeichnete die Einrichtung als „kein Trostpflaster, sondern wertvolle und hundertprozentige Versorgung“. Sämtliche angebotenen Leistungen seien kassenärztlich, betonte auch Florian Hengl, Vorsitzender des niederösterreichischen Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Im gesamten Bezirk Gmünd werde kein Kassenvertrag „abgeschafft oder reduziert“. Bestehende Angebote wie das grenzüberschreitende Healthacross MED sollen laut Land von der Neuaufstellung unberührt bleiben.

Organisatorisch setzt das Projekt auf eine enge Verzahnung der Akteure. Die Gesundheitsklinik wird von einem privaten Projektentwickler errichtet, die operative Umsetzung übernimmt ein Zusammenschluss von Landesgesundheitsagentur (LGA) und ÖGK. „Wir arbeiten gemeinsam das erste Mal unter einem Dach“, sagte LGA-Vorständin Elisabeth Bräutigam und sprach von einem neuen, zukunftsorientierten Versorgungsmodell. Die Leistungen orientierten sich am Österreichischen Strukturplan Gesundheit und am Regionalen Strukturplan Gesundheit, so Landesrat Martin Antauer (FPÖ). Die Parteien in der Landesregierung haben sich darauf verständigt, dass das Landesklinikum Gmünd erst dann geschlossen wird, wenn die neue Gesundheitsklinik tatsächlich in Betrieb ist und die Versorgung im Bezirk nachweislich sichergestellt ist. Volker Knestel, Geschäftsführer des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS), sprach in diesem Zusammenhang von „Pionierarbeit“ bei der gemeinsamen Patientenversorgung.

Die Staatsanwaltschaft Wien verzeichnet einen markanten Anstieg ihrer Arbeitslast: 86.000 Verfahren mit landesgerichtlicher Zuständigkeit hat die Behörde im Jahr 2025 geführt, darunter auch Verfahren gegen unbekannte Täter. Das entspricht einem Plus von acht Prozent gegenüber 2024, als 80.000 Akten anfielen; 2023 waren es noch 69.300. Parallel dazu beobachtet die Behörde eine Zunahme bei Jugendverfahren, wie die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Michaela Obenaus, bei der Präsentation der Jahresbilanz hervorhob.

Der deutliche Verfahrenszuwachs wird laut Obenaus vor allem durch mehr Anzeigen, mehr Eingaben und mehr Rechtshilfeersuchen getrieben. Trotz dieser Steigerung blieb die personelle Ausstattung unverändert: Nach wie vor stehen 111 staatsanwaltschaftliche Planstellen zur Verfügung. Im bundesweiten Vergleich ist die Wiener Behörde besonders stark gefordert – 37 Prozent des gesamten österreichischen Verfahrensvolumens entfallen auf die Staatsanwaltschaft Wien.

Kritik übte Obenaus an den seit rund einem Jahr geltenden neuen Bestimmungen zur Datenbeschlagnahme, der sogenannten „Handysicherstellung neu“. Für den Zugriff auf Mobiltelefone und andere Datenträger ist nun eine richterliche Bewilligung erforderlich. Zudem muss die staatsanwaltschaftliche Anordnung bereits eine präzise Eingrenzung der betroffenen Datenkategorien, der relevanten Zeiträume und des konkreten Ermittlungszwecks enthalten, um den Schutz der Privatsphäre zu stärken.

Genau diese Detailanforderungen sorgen aus Sicht der Wiener Ermittler für zusätzliche Hürden. In der Frühphase eines Verfahrens sei das gesamte Ausmaß möglicher Straftaten häufig noch unklar, argumentiert Obenaus. Gleichzeitig seien Kommunikationsdaten und andere elektronische Spuren in vielen Verfahren zentral für die Aufklärung. Die neuen Regelungen bedeuteten daher einen erhöhten administrativen Aufwand und könnten zu Verzögerungen in Ermittlungen führen, während die ohnehin hohe Arbeitslast der Behörde weiter steigt.