Initiativen, die sich bundesweit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, registrieren nach einer neuen Auswertung der Amadeu Antonio Stiftung zunehmenden Druck von rechts. Der Report mit dem Titel „Feindbild Zivilgesellschaft“ dokumentiert für das vergangene Jahr 112 Vorfälle – von Kampagnen gegen Vereine bis hin zu offenen Bedrohungen. Ziel dieser Aktivitäten sei es, „gesellschaftliches Engagement komplett zum Erliegen zu bringen“, sagte Lea Lochau, Rechtsextremismusexpertin der Stiftung.

Den Angaben zufolge entfallen 56 der erfassten Vorfälle auf ostdeutsche Bundesländer, 14 weitere auf Berlin. 42 Fälle registrierte die Stiftung in Westdeutschland. Grundlage sind Medienberichte; die Autoren gehen von einer erheblichen Dunkelziffer aus. In die Zählung fließen „politische Interventionen“ wie Diffamierungskampagnen in sozialen Netzwerken oder Parlamenten ebenso ein wie „gewaltbezogene Angriffe“, darunter Bedrohungen auf der Straße oder tätliche Übergriffe etwa auf Jugendzentren.

Die 1998 gegründete Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich nach eigenen Angaben gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und befindet sich seit Jahren im Konflikt mit der AfD. Ende 2025 beantragte die Partei im Bundestag, der Stiftung wegen „möglicher Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld“ alle staatlichen Mittel zu entziehen. Parallel ist die Organisation von Einschnitten beim Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ betroffen, die Familienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat. Die geplanten Kürzungen treffen damit just jene Strukturen, die nach Darstellung des Reports verstärkt unter Druck geraten.

Aus Sicht der Stiftung versuchen rechte Akteure, staatlich geförderte Projekte gezielt als „links“ oder „extrem“ zu brandmarken, um ihre Legitimität infrage zu stellen. In dem 16-seitigen Papier heißt es zugleich, weniger als zwei Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland verstünden sich überhaupt als Akteure politischer Willensbildung. Der weit überwiegende Teil sei in Feldern wie Jugendarbeit, Beratung oder Bildungsarbeit aktiv. Die Stiftung warnt, anhaltende Diffamierung und finanzielle Unsicherheit könnten das Engagement vor Ort schwächen – mit Folgen für demokratische Teilhabe weit über die direkt betroffenen Projekte hinaus.

Die Bundesregierung und die Bundesländer treiben die Neuordnung des österreichischen Gesundheitswesens voran. Im Rahmen der sogenannten Reformpartnerschaft sollen Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2026 Kompetenzen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung und Verwaltung neu ordnen. Besonders im Gesundheitsbereich ist der Handlungsdruck groß: Knappere Budgets und spürbare Lücken in der öffentlichen Versorgung setzen das System zunehmend unter Druck. Nach Angaben des Bundeskanzleramts laufen die Gespräche intensiv, eine politische Einigung wird bereits bis Juni 2026 angestrebt.

Im Zentrum der Verhandlungen steht die heikle Frage, wer künftig wofür zuständig ist. Für Aufsehen sorgte im Herbst der Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die dafür plädierte, die gesamte Gesundheitsagenden – inklusive der Spitäler – in die Kompetenz des Bundes zu überführen und im Gegenzug die Zuständigkeit für Bildung komplett an die Länder zu übertragen. Unterstützt wurde sie von den ÖVP-Landeshauptleuten Anton Mattle (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg), die sich für eine Teil-Zentralisierung im Gesundheitsbereich und eine „zentrale Gesetzgebung im Spitalswesen“ aussprachen, allerdings unter Beibehaltung eines Mitspracherechts der Länder.

Parallel dazu sollen strukturelle Konfliktfelder bereinigt werden, etwa der seit Jahren schwelende Gastpatientenstreit, insbesondere zwischen Wien und Niederösterreich. Ein weiteres Kernstück der Reformpläne ist ein bundesweit einheitlicher Ärzte-Gesamtvertrag, um mehr Mediziner in das öffentliche System zu integrieren und die Abwanderung in die Privatmedizin zu bremsen. Für Patientinnen und Patienten soll sich das in kürzeren Wartezeiten auf Arzttermine und Operationen niederschlagen. Die SPÖ drängt zudem darauf, als problematisch empfundene Folgen der früheren schwarz-blauen Kassenzusammenlegung zu korrigieren und die Rolle der Privatmedizin einzuschränken.

Bei einem Spitzentreffen im Dezember einigten sich die Verhandler grundsätzlich darauf, ab 2027 ein österreichweit einheitliches System zur Patientenlenkung einzuführen. Ziel ist es nach den Worten von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Wartezeiten zu verkürzen, Diagnosen zu beschleunigen und Operationstermine rascher zu vergeben. Wie das neue Steuerungsmodell im Detail aussehen und wie die Machtbalance zwischen Bund und Ländern am Ende justiert wird, ist noch offen – der politische Spielraum ist jedoch begrenzt, weil die Finanzierungslage und der öffentliche Druck auf ein funktionierendes Versorgungssystem kaum Verzögerungen erlauben.