Die vorübergehende Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Erdöl sorgt in der deutschen Politik für deutliche Irritationen. Washington hat entschieden, für 30 Tage den Verkauf von auf See befindlichem russischem Öl zu erlauben, um die Folgen stark gestiegener Energiepreise abzufedern. Aus Berlin kommt quer durch mehrere Parteien Kritik an diesem Schritt, der mitten in den anhaltenden Kampfhandlungen in der Ukraine erfolgt und gleichzeitig mit den US-Luftangriffen auf Ziele im Iran zusammenfällt.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Entscheidung der US-Regierung als „falsch“ und machte deutlich, dass Berlin an der bisherigen Sanktionslinie gegen Moskau festhalten will. „Wir halten es für falsch, die Sanktionen zu lockern“, sagte Merz. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reich warnte vor den finanziellen Folgen eines solchen Schrittes: Sie mache sich Sorgen, „dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen“. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, Russland verdiene durch zusätzliche Öleinnahmen „wieder richtig Geld“ – mit der Folge, dass die Ukraine weiter unter Druck gerate, falls es kein Gegengewicht aus dem Westen gebe.

Besonders scharf fiel die Kritik des Linken-Vorsitzenden Jan van Aken aus, der von einem „doppelt falschen Signal“ sprach. Er verwies darauf, dass US-Präsident Donald Trump selbst einen aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe und den Iran bombardiere, woraufhin die Ölpreise explodierten. Anschließend erlaube Washington den Verkauf russischen Öls: „Dann sagt er im Grunde genommen: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist uns egal. Die dürfen jetzt ihr Öl verkaufen. Was ist denn das für ein Zeichen an die Welt?“ Das signalisiere aus seiner Sicht das „Recht des Stärkeren“ – wer Macht habe, dürfe andere Länder bombardieren.

In der deutschen Debatte formiert sich zugleich Widerspruch gegen den strikten Kurs der Bundesregierung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen nationalen Kurswechsel und drängt darauf, dass Deutschland – anders als bisher – wieder russisches Öl importiert. BSW-Chef Fabio De Masi argumentiert, die USA nutzten russisches Öl zur Dämpfung der Energiepreise, während Deutschland trotz explodierender Kosten darauf verzichte. Er plädiert dafür, über die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt erneut russisches Öl zu beziehen, eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofiteure einzuführen und die Spritpreise durch eine sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe zu senken.

Damit prallen in Berlin zwei Linien aufeinander: Auf der einen Seite steht der Anspruch, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau durch strikte Sanktionen aufrechtzuerhalten, auf der anderen der Wunsch nach Entlastung von Verbrauchern und Industrie in einer Phase hoher Energiepreise. Die US-Sondererlaubnis für russische Ölverkäufe dient dabei sowohl den Kritikern als auch den Befürwortern eines deutschen Kurswechsels als Argument – die einen sehen darin eine gefährliche Aufweichung der Sanktionsfront, die anderen einen Beleg dafür, dass auch enge Verbündete ihre Energiepolitik pragmatisch an den eigenen wirtschaftlichen Interessen ausrichten.

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sieht sich nach einem gemeinsamen Großprojekt mit der Signa-Unternehmensgruppe mit deutlichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Wie aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, haben sich die Errichtungskosten für das Immobilienprojekt Vienna Twentytwo im 22. Wiener Gemeindebezirk nahezu verdoppelt und liegen inzwischen bei rund 412 Millionen Euro. Die ursprünglich kalkulierte Rendite von 6,97 Prozent sank in der Folge laut Bericht auf nur noch 1,46 Prozent.

Vienna Twentytwo wurde von der BIG-Tochter Austrian Real Estate Development (ARE Development) gemeinsam mit der Signa-Tochter Forum Donaustadt Holding entwickelt. Für die Umsetzung des Vorhabens wurden 16 eigene Projektgesellschaften gegründet, an denen ARE jeweils 49 Prozent und Signa 51 Prozent hielt. Der Projektstart datiert auf das Jahr 2016, die Fertigstellung war für 2022 vorgesehen. Die Partnerschaft wurde jedoch von Unstimmigkeiten begleitet und schließlich im Jänner 2024 beendet.

Der Rechnungshof kritisiert insbesondere das Risikomanagement zu Beginn der Kooperation. Zwar lagen der ARE nach eigenen Angaben bereits 2016 Unterlagen vor, die Signa als wirtschaftlich und technisch fähigen Partner auswiesen, eine standardisierte Risikobeurteilung wurde jedoch nicht vorgenommen. Bei längerfristigen Geschäftsbeziehungen müsse diese „streng und umfassend“ ausfallen, heißt es in dem Bericht. Hintergrund ist die Gefahr, dass bei einer möglichen Insolvenz des privaten Partners das gesamte Projektrisiko auf den öffentlichen Partner übergehen kann.

Zu den wesentlichen Kostentreibern zählten laut Rechnungshof Verzögerungen bei der Bauzeit, Baupreissteigerungen sowie eine mangelhafte Planungs- und Ausschreibungsqualität, die die Finanzierungskosten in die Höhe trieben. Diese hätten sich in der Folge etwa verdoppelt. Die ARE verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass sie zwei Jahre nach Projektbeginn eine standardisierte Prüfung von Projektpartnern eingeführt habe. Mittlerweile sei dieses Verfahren weiter verschärft worden, unter anderem durch eine vertiefende Prüfung, um ähnliche Risiken bei künftigen Public-Private-Partnerships besser zu kontrollieren.