Der Wiener Gemeinderat hat am Mittwoch zentrale Personalentscheidungen für die Stadtregierung fixiert und damit eine bereits länger angekündigte Rochade im SPÖ-geführten Rathaus vollzogen. Die bisherige Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch wurde zur neuen Wohnbau- und Frauenstadträtin gewählt und anschließend als amtsführende Stadträtin angelobt. Parallel dazu übernimmt Finanzstadträtin Barbara Novak das Amt der Vizebürgermeisterin von ihrer Parteikollegin Kathrin Gaal, die die Stadtpolitik verlässt.

Hanel-Torsch erhielt im Gemeinderat 58 von 97 Stimmen für das Stadtratsmandat und in einem zweiten Wahlgang 55 Ja-Stimmen für die Funktion der amtsführenden Stadträtin. Die 44-jährige Juristin war bisher Nationalratsabgeordnete, Chefin der Mietervereinigung Wien und Vorsitzende der SPÖ Margareten. Sie bezeichnete den Schritt ins Rathaus als „neuen beruflichen Lebensabschnitt“. Ein zentrales Anliegen sei für sie der Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie das Grundrecht auf leistbares, qualitätsvolles und sicheres Wohnen.

Die Neubesetzung an der Rathausspitze war notwendig geworden, nachdem Gaal im Februar überraschend ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Sie war seit 2018 Wohnbaustadträtin und seit 2020 Vizebürgermeisterin, nachdem sie das Ressort von Bürgermeister Michael Ludwig übernommen hatte. Am Dienstag hatte sie im Wiener Landtag in einer emotionalen Abschiedsrede Bilanz gezogen und unter anderem Maßnahmen wie die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, Schritte gegen Kurzzeitvermietungen, Altbautenschutz, die Wohnbauoffensive sowie die Eröffnung des fünften Frauenhauses hervorgehoben. Gaal wechselt mit Anfang April in den Vorstand der Sozialbau AG.

Mit dem Wechsel von Hanel-Torsch in die Stadtregierung kam es auch zu einer personellen Nachbesetzung im Parlament: Für sie rückte Christoph Matznetter in den Nationalrat nach. Er wurde am Mittwoch angelobt und übernimmt künftig die Funktion des SPÖ-Bereichssprechers für Wirtschaft. In Wien wiederum steigt Barbara Novak, die weiterhin das Finanzressort führt, zur Vizebürgermeisterin auf. Sie erhielt im Gemeinderat 60 Stimmen; Bürgermeister Ludwig überreichte ihr im Anschluss einen Blumenstrauß.

Mit seiner 432. Regierungssitzung beendet Peter Kaiser eine der längsten politischen Laufbahnen an der Spitze eines österreichischen Bundeslandes. Nach 18 Jahren in der Kärntner Landesregierung, davon knapp 13 Jahre als Landeshauptmann, trat der SPÖ-Politiker am Dienstag ein letztes Mal offiziell an den Regierungstisch. Sein Büro bilanzierte 2.027 Beschlüsse, die auf Kaisers Initiative zurückgehen – 318 Sitzungen als Regierungschef seit 2013 und davor 114 als Landesrat ab 2008.

Der Abschied fällt demonstrativ unspektakulär aus. Aus Kaisers Umfeld heißt es, es sei "Business as usual" angesagt, heikle Punkte stehen nicht mehr auf der Tagesordnung. Kaiser selbst spricht von großer Dankbarkeit und Respekt für die gemeinsame Arbeit in den vergangenen Jahren und räumt zugleich "ein bisschen Wehmut" ein. Er verweist auf eine Reihe aus seiner Sicht zentraler Weichenstellungen: die Befreiung Kärntens aus der Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke, die Abschaffung des Pflegeregresses, das Bildungs- und Betreuungsgesetz sowie die erst kürzlich beschlossene Kulturstrategie.

Politisch übernahm Kaiser im Jahr 2013 in einer Phase, die von Turbulenzen und Vertrauensverlust geprägt war. Er versprach Ruhe, Verlässlichkeit und einen neuen Stil – und konnte die Landespolitik nach Einschätzung vieler Beobachter stabilisieren. Mehrere Wahlerfolge der SPÖ in Kärnten, zuletzt erneut Platz eins bei der Landtagswahl, festigten seinen Kurs. Inhaltlich setzte Kaiser vor allem auf soziale Schwerpunkte: leistbares Wohnen, Bildung und der Ausbau der Kinderbetreuung zählten zu den Kernthemen. Parallel dazu entwickelte sich die Wirtschaft nach Darstellung der Landesregierung stabil, zeitweise gingen die Arbeitslosenzahlen zurück.

Der jetzt vollzogene Wechsel an der Spitze kommt nicht abrupt. Innerhalb der SPÖ Kärnten wurde der Übergang seit Längerem vorbereitet; beim Parteitag in Villach kürten die Delegierten Daniel Fellner zum Nachfolger an der Landesspitze. Kaiser hatte früh signalisiert, Platz für eine neue Generation machen zu wollen. Ganz aus der Politik verabschieden will er sich allerdings noch nicht festlegen: Er lässt offen, welche Rolle er künftig einnehmen könnte. Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl kommentiert er nicht abschließend – Beobachter rechnen damit, dass der nunmehrige Ex-Landeshauptmann der Bundespolitik erhalten bleiben könnte.