Der Konflikt zwischen Ryanair und der österreichischen Bundesregierung über die Luftverkehrssteuer spitzt sich zu. Die irische Billigfluglinie fordert, dass die Abgabe von 12 Euro pro Passagier bis zum 1. Mai vollständig abgeschafft wird. Nur dann will das Unternehmen seinen bereits im Herbst präsentierten Investitionsplan über 1 Milliarde US-Dollar umsetzen und zehn zusätzliche Flugzeuge in Wien stationieren. Bis dahin werde Wien im Wettbewerb mit kostengünstigeren Standorten ohne Luftverkehrssteuer, etwa in Schweden, der Slowakei oder bestimmten italienischen Regionen, weiter zurückfallen, argumentiert die Airline.

Ryanair-Manager Andreas Gruber kritisierte, die österreichische Regierung beschränke sich darauf, die Abgabe zu prüfen, statt sie wie andere europäische Länder ganz zu streichen. Die Gesellschaft verfolgt seit Jahren die Strategie, Regierungen und Flughäfen in öffentlichen Auseinandersetzungen unter Druck zu setzen, um Gebühren und Standortkosten zu senken. In Wien ist das Ultimatum nun klar formuliert: Ohne Steuerstreichung kein Ausbau des Angebots und keine zusätzlichen Maschinen.

Aus der österreichischen Politik kommt deutlicher Widerspruch. SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi warf der Airline Erpressungsversuche vor und betonte, die Gesetzgebung liege weiterhin in der Hand des österreichischen Parlaments. Jeder noch so kleine Betrieb in Österreich zahle Steuern und Abgaben, daran habe sich auch ein internationaler Konzern wie Ryanair zu halten, sagte er. Die Forderungen der Fluglinie seien widersprüchlich: Einerseits verlange sie niedrigere Flughafengebühren, andererseits erwarte sie zugleich erhebliche öffentliche Investitionen in die Infrastruktur.

Der Streit in Wien findet vor einem breiteren europäischen Hintergrund statt. Auch in Deutschland wird über die Ausgestaltung der Luftverkehrssteuer gerungen, wo je nach Flugdistanz derzeit etwa 15 bis 70 Euro pro Passagier anfallen und eine Senkung auf ein früheres Niveau beschlossen wurde. Während Airlines steuerliche Entlastungen mit wettbewerbsfähigen Preisen und zusätzlicher Nachfrage begründen, verweisen Umweltverbände und Teile der Opposition auf die Klimawirkung des Luftverkehrs und kritisieren sowohl Abgabensenkungen als auch Forderungen nach vollständiger Abschaffung. Österreich steht damit exemplarisch für den Zielkonflikt zwischen Standortpolitik, Steueraufkommen und Klimaschutz, den Ryanair mit seinem Ultimatum weiter verschärft.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten Stillstand beginnt am Areal rund um den ehemaligen APA-Turm in Wien-Döbling eine umfassende Transformation. Die Stadt Wien, der Grundstückseigentümer BUWOG und die Street-Art-Organisation Calle Libre nutzen ein spektakuläres Kunstprojekt als Startsignal: Auf der Westfassade des 52 Meter hohen Hochhauses in der Gunoldstraße 14 entsteht in den kommenden Wochen das nach Angaben der Beteiligten größte Wandgemälde Österreichs. Das Vorhaben markiert den Auftakt zur Entwicklung eines rund 2,5 Hektar großen Areals zu einem neuen Stadtteil für Wohnen und Arbeiten.

Das Werk mit dem Titel „In Equality“ stammt vom spanischen Urban Street Artist Okuda San Miguel und umfasst rund 1.100 Quadratmeter Fassadenfläche. San Miguel beschreibt seine Komposition als von Farbe, abstrakter Geometrie und Dekonstruktion geprägt. Die Architektur des APA-Turms bilde den Ausgangspunkt, die Form des Gebäudes solle einen visuellen Dialog mit der Umgebung herstellen. Mit der farbintensiven Arbeit will der international bekannte Künstler nach eigenen Angaben eine neue, lebendige Perspektive auf den städtischen Raum eröffnen und zugleich Ungleichheiten sichtbar machen.

Das Gerüst für das Riesengemälde wird an der Westseite des Turms errichtet, die „Malzeit“ wird mit rund drei Wochen veranschlagt. Am 7. Mai soll die bunte Fassade im Rahmen eines Bürger*innen-Beteiligungsevents offiziell eröffnet werden. Die Stadt Wien, vertreten durch die MA 21 (Stadtteilplanung), und BUWOG koppeln den künstlerischen Auftakt eng an den weiteren Planungsprozess: Vor Ort sind Führungen durch das Plangebiet, Informationsstände und Expert*innengespräche vorgesehen, Interessierte können Ideen und Vorschläge für die künftige Nutzung einbringen.

Das Planungsareal im südlichen Teil des Stadtquartiers Muthgasse soll in den kommenden Jahren zu einem klimafitten Ensemble entwickelt werden, das Wohnen und Arbeiten innovativ verbindet. Vorgesehen ist unter anderem ein urbaner Platz mit großzügig gestalteten Grün- und Freiflächen als lebendiger Mittelpunkt des Quartiers südlich der Gunoldstraße. Dass das Wandgemälde ausgerechnet am ehemaligen Nachrichtenturm der Austria Presse Agentur realisiert wird, ist laut Calle-Libre-Kurator Jakob Kattner bewusst gewählt: Wo früher Nachrichten produziert wurden, solle nun eine Fassade im öffentlichen Raum eine Botschaft nach außen tragen und den Beginn einer neuen Phase der Stadtentwicklung markieren.