
Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus kommt bei der Aufklärung kaum voran. Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU), zentrale Figur in der Affäre um einen zusätzlichen Fördertopf in Höhe von 3,4 Millionen Euro, verweigerte im Abgeordnetenhaus wiederholt die Auskunft. Trotz zahlreicher Nachfragen aus allen Fraktionen blieb der frühere Senator bei der Linie, sich auf sein Aussageverweigerungsrecht zu berufen, wie er es bereits zu Beginn der Sitzung angekündigt hatte.
Die Vorsitzende des Ausschusses, Manuela Schmidt (Linke), pochte auf das „berechtigte parlamentarische Interesse an Aufklärung“ und stellte detaillierte Fragen zu internen Bedenken in der Kulturverwaltung gegen einzelne Projekte. Chialo, begleitet von zwei Anwälten, verwies jedoch in nahezu identischer Formulierung immer wieder auf die Empfehlung seines Rechtsbeistands, keine inhaltlichen Angaben zu machen. Dieses Muster setzte sich durch die gesamte Sitzung fort und betraf auch Fragen anderer Ausschussmitglieder.
Zu den zentralen Streitpunkten zählt der Vorwurf von Grünen und Linken, die Vergabe der Mittel sei nach unklaren Kriterien und unter unzulässigem Druck aus der CDU-Fraktion erfolgt. Im Fokus stehen insbesondere der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny, die die Kulturverwaltung – zunächst unter Chialo, später unter seiner parteilosen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson – auf bestimmte, von ihnen favorisierte Empfänger hingewiesen haben sollen. Der Landesrechnungshof bewertete die Förderung in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“, was den politischen Druck zusätzlich erhöht.
Die Spannungen im Ausschuss traten auch in Randbemerkungen offen zutage. Als der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener Chialo augenzwinkernd fragte, ob er das Wetter schön finde, beantragten dessen Anwälte eine Sitzungsunterbrechung. Im Anschluss forderte Chialo, solche Fragen als nicht sachdienlich zurückzuweisen – die Vorsitzende folgte dem und mahnte eine Beschränkung auf den Untersuchungsgegenstand an. Parallel denkt der Ausschuss nun über Konsequenzen nach, um die Blockade zu durchbrechen; zugleich sollen Stettner und Goiny erneut geladen werden. Der Ausschuss war im Dezember 2025 auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden, Chialo selbst war bereits im Mai desselben Jahres zurückgetreten und hatte dies mit Kürzungen im Kulturhaushalt begründet, nicht mit der Fördermittelpraxis.

Der taiwanesische Technologiekonzern Ennoconn Corporation hat seine Beteiligung an der Kontron AG auf über 30 Prozent der Stimmrechte ausgebaut und damit ein Pflichtangebot an die übrigen Aktionäre des Linzer Unternehmens ausgelöst. Wie Kontron mitteilte, plant Ennoconn, den Anteilseignern 23,50 Euro je Aktie in bar zu bieten. Das Papier der auf industrielle IT- und IoT-Lösungen spezialisierten Kontron ist an der Frankfurter Wertpapierbörse unter der ISIN AT0000A0E9W5 (WKN A0X9EJ) notiert.
Der Angebotspreis liegt Kontron zufolge 2,4 Prozent über dem Schlusskurs vom 9. Juni 2026 und nur geringfügig über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreis von 23,48 Euro, auf den Ennoconn verweist. Kontron kündigte an, das Pflichtangebot, insbesondere die Angemessenheit der Konditionen, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Bereits seit gut einem Monat hatte das Management die Möglichkeit eines Übernahmeangebots in Aussicht gestellt, nachdem sich die Beteiligung von Ennoconn schrittweise erhöht hatte.
Im Vorfeld hatte Kontron ein Aktienrückkaufprogramm („Aktienrückkaufprogramm I 2026“) aufgelegt, im Rahmen dessen bis 5. Juni insgesamt 1.371.736 eigene Aktien zurückerworben wurden. Angesichts des anstehenden Pflichtangebots wird dieses Programm nun mit sofortiger Wirkung bis zur Durchführung des Angebots pausiert. Der Rückkauf war über ein beauftragtes Kreditinstitut an verschiedenen Handelsplätzen umgesetzt worden; Details zu den Transaktionen stellt Kontron auf seiner Investor-Relations-Website zur Verfügung.
Kontron-CEO Hannes Niederhauser hat signalisiert, dass er dem neuen Großaktionär nicht andienen will: Er werde das Pflichtangebot für seinen eigenen Anteil von rund 2,2 Prozent des Grundkapitals – das entspricht 1.393.963 Aktien – nicht annehmen, erklärte er. An der Börse reagierte der Markt zunächst verhalten: Die Kontron-Aktie schloss im Xetra-Haupthandel bei 22,40 Euro, zog im nachbörslichen Handel auf der Plattform Tradegate im Zuge der Nachricht jedoch auf 23,22 Euro an. Wie sich andere institutionelle und private Investoren gegenüber dem Angebot positionieren, bleibt vorerst offen.