Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Haftstrafen gegen mehrere führende Mitglieder der Gruppierung „Vereinte Patrioten“, auch bekannt als „Kaiserreichsgruppe“, bestätigt. Die Revisionen von vier Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 6. März 2025 wurden verworfen. Damit ist das Urteil gegen die Angeklagten, die der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet werden, nun rechtskräftig.

Das OLG Koblenz hatte die vier Hauptangeklagten im vergangenen Jahr zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Die Richterinnen und Richter sahen es als erwiesen an, dass die Gruppe einen Umsturz in Deutschland plante. Kern des Konzepts war nach den Feststellungen des Gerichts, durch Anschläge auf die Stromversorgung einen mehrwöchigen Blackout herbeizuführen, um die Bevölkerung „auf sich selbst zurückzuwerfen“ und bürgerkriegsähnliche Zustände zu provozieren.

Zu den Plänen der Vereinigung gehörte nach Überzeugung des OLG außerdem die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Die Gruppe soll beabsichtigt haben, Lauterbach während einer Live-Sendung zu kidnappen und dabei seine Personenschützer „auszuschalten“. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund schuldig gesprochen. Bevor die Pläne umgesetzt werden konnten, war die Gruppierung Mitte April 2022 von der Polizei zerschlagen worden.

Der zuständige Strafsenat des BGH stellte bei der Überprüfung des Koblenzer Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil der Revisionführer fest. Die Entscheidung des BGH (Az. 3 StR 7/26), die bereits am 15. April fiel und nun veröffentlicht wurde, schließt das Verfahren auf höchstrichterlicher Ebene ab. Damit bleiben die im Koblenzer Urteil verhängten Strafen gegen die zentrale Führungsriege der „Vereinten Patrioten“ unverändert bestehen.

Die Wiener Börse hat sich am Mittwoch klar vom uneinheitlichen europäischen Umfeld abgehoben. Der Leitindex ATX schloss mit einem Plus von 0,94 Prozent bei 5.833,94 Punkten und baute damit die bereits im Frühhandel verzeichneten Gewinne aus. Während an den großen Leitbörsen des Kontinents ein klarer Trend ausblieb, sorgten positive Unternehmensnachrichten in Wien für Kauflaune.

Im Mittelpunkt stand der steirische Anlagenbauer Andritz. Die Aktie zog im Tagesverlauf um rund sieben Prozent an, nachdem das Unternehmen für das erste Quartal steigende Umsätze und Gewinne meldete. Besonders der Auftragseingang erreichte ein Rekordniveau, getrieben von mehreren mittelgroßen Projekten im Geschäftsfeld Wasserkraft. Analysten der Erste Group sprachen von einem insgesamt positiven Zahlenwerk und hoben den starken Auftragseingang als „Highlight“ hervor.

Auch der Immobilienspezialist Warimpex sorgte für freundliche Stimmung. Das Unternehmen reduzierte seinen Verlust im vergangenen Jahr deutlich auf 2,4 Millionen Euro, nach einem Minus von 16,5 Millionen Euro im Jahr davor. Warimpex begründete die Verbesserung mit anziehenden Bürovermietungen und positiven Immobilienbewertungen. Die Aktie legte im Handelsverlauf um gut zwei Prozent zu. Daneben wurden Semperit-Papiere ex-Dividende gehandelt, was das Kursbild in einzelnen Segmenten zusätzlich beeinflusste.

Auf Analystenseite prägten mehrere Einschätzungen das Geschehen. Die Erste Group stufte die Aktien des Kranherstellers Palfinger von „Buy“ auf „Accumulate“ ab und senkte das Kursziel von 43,40 auf 42,00 Euro; die Titel gaben daraufhin nach. Gleichzeitig hob das Institut das Anlagevotum für Frequentis von „Hold“ auf „Accumulate“ an und erhöhte das Kursziel deutlich von 65 auf 85 Euro, woraufhin die Aktie moderat zulegte. Deutsche Bank Research bestätigte unterdessen ihre Verkaufsempfehlung „Sell“ für Verbund und beließ das Kursziel bei 55 Euro, die Papiere des Stromkonzerns notierten dennoch im Plus. Im Hintergrund sorgten die bevorstehende Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed, wichtige US-Quartalszahlen sowie steigende Ölpreise angesichts stockender Gespräche zwischen Iran und den USA für eine gewisse Grundzurückhaltung – in Wien überwogen jedoch klar die positiven Impulse aus der Unternehmens- und Analystenebene.