In Rheinland-Pfalz steht erstmals eine Große Koalition aus CDU und SPD vor der Bildung. Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich die beiden Parteien nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf ein gemeinsames Regierungsbündnis geeinigt. Details des Koalitionsvertrags sollen am Nachmittag in Mainz vorgestellt werden. Aus den Verhandlungen, die CDU-Seite von Gordon Schnieder und SPD-Seite von Alexander Schweitzer führten, war zuvor kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen.

Mit der geplanten Wahl Schnieders zum Ministerpräsidenten am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, endet eine Ära: Nach 35 Jahren ununterbrochen SPD-geführter Regierungen zeichnet sich ein Machtwechsel an der Spitze des Landes ab. Jahrzehntelang hatten sich CDU und SPD in Mainz als klassische Gegenspieler in Regierung und Opposition gegenübergestanden. Eine schwarz-rote Koalition hat es in Rheinland-Pfalz bislang noch nicht gegeben; zuletzt regierte eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Noch offen bleibt vorerst, wie die Ressorts zugeschnitten werden und wer welche Ministerien übernimmt. Diese Personalfragen sollen nach jetzigem Stand nicht gleichzeitig mit der Koalitionsvereinbarung bekanntgegeben werden. Zunächst müssen die Parteigremien den Vertrag billigen. Die SPD will am Samstag auf einem Parteitag über das Bündnis entscheiden, bei der CDU ist am selben Tag der Landesparteiausschuss für die Zustimmung zuständig.

In den Koalitionsverhandlungen zählten vor allem das erhebliche finanzielle Defizit vieler Kommunen und die Lage der Wirtschaft zu den schwierigen Themen. Zudem mussten CDU und SPD Kompromisse in Politikfeldern finden, in denen sie im Wahlkampf teils gegensätzliche Positionen vertreten hatten. Das gilt insbesondere für die Bildungspolitik, die in Rheinland-Pfalz seit Jahren zu den umstrittensten landespolitischen Feldern gehört. Welche inhaltlichen Linien das neue Bündnis in diesen Bereichen konkret ziehen will, soll mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags deutlich werden.

Ein großflächiges Datenleck im österreichischen Innenministerium beschäftigt erneut Politik und Justiz. Das Ressort hat eine mittlerweile pensionierte Mitarbeiterin angezeigt, die ein elektronisches Gesamtpersonalverzeichnis mit Daten von 36.368 Bediensteten weitergegeben haben soll. Der Datensatz war beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein sichergestellt worden. Parallel dazu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott, der in den Fokus der Behörden gerückt ist.

Auslöser der nun intensivierten Untersuchungen waren Erkenntnisse der im Innenministerium eingesetzten Sonderarbeitsgruppe „AG Fama“. Diese stellte fest, dass die frühere Mitarbeiterin, eine Personalvertreterin, die sensiblen Personaldaten selbst angefordert hatte. Auf einem USB-Stick bei Jenewein fanden Ermittler schließlich das vollständige Personalverzeichnis. Sicherheitskreise befürchten, dass die Datei beim russischen Geheimdienst gelandet sein könnte. Ein Beweis dafür liegt den Behörden jedoch nicht vor; der genaue Weg der Daten bleibt ungeklärt.

Frühere Verfahren gegen die pensionierte Mitarbeiterin und Jenewein waren eingestellt worden. Gegen die Frau war wegen Verrats von Amtsgeheimnissen ermittelt worden, gegen den Ex-Politiker wegen Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht, nachdem er die Datei über einen Messenger-Dienst an einen FPÖ-Mitarbeiter weitergeleitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Wien begründete die Einstellung mit Beweisschwierigkeiten; im Fall Jenewein kam Verjährung hinzu. Neue Beweismittel veranlassten die Justiz nun, die Ermittlungen mit einem anderen Schwerpunkt wieder aufzunehmen.

Im Zentrum steht dabei Egisto Ott, ein früherer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Datensatz über Ott zu Jenewein gelangt sein könnte. Laut Ermittlungsunterlagen soll Ott ein Treffen mit der Ministeriumsmitarbeiterin vereinbart haben, nachdem diese das elektronische Gesamtpersonalverzeichnis erhalten hatte. Das Bundeskriminalamt stufte die Frau in einem Bericht als „relevante Informationsquelle für Egisto Ott“ ein. Ob und in welcher Form tatsächlich Daten über Ott weitergegeben wurden und welche Rolle mögliche ausländische Geheimdienste spielten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.