Regierung verhandelt über elektronische Überwachung von Gewalt- und Extremismusverdächtigen

07.04.2026


Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängt auf die Einführung von elektronischen Fußfesseln für zwei Gruppen, die er als besonders sicherheitsrelevant einstuft: Hochrisiko-Gefährder gegen Frauen und islamistische Gefährder. Beide Maßnahmen sollen nach seinen Vorstellungen in einem gemeinsamen Paket beschlossen werden. In der Regierung gebe es dazu „sehr gute Gespräche“, sagte Karner in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). Ziel sei es, Personen mit hohem Gefährdungspotenzial enger zu überwachen und damit präventiv einzugreifen.

Parallel dazu arbeitet das Innenministerium an einer Neuordnung der Familienzusammenführung für Asylberechtigte. Der aktuell geltende Stopp läuft mit Mitte des Jahres aus. Karner will den Familiennachzug künftig über die Niederlassungsverordnung steuern, obwohl es dazu rechtliche Bedenken gibt. Er zeigt sich dennoch überzeugt, dass eine solche Regelung juristisch halten werde. Für den Start stellte der Minister eine „sehr niedrige Quote“ in Aussicht und betonte, man müsse berücksichtigen, wie viele Plätze vergeben werden könnten, ohne Gesellschaft und zentrale Versorgungssysteme zu überlasten.

Als Instrument zur Steuerung verweist Karner auf ein Integrationsbarometer, mit dem gemessen werden solle, welcher Spielraum in einzelnen Regionen besteht. In Wien sieht der Minister angesichts hoher Flüchtlingszahlen zunächst weniger Kapazität für zusätzlichen Familiennachzug. Wie bei anderen Zuwanderungsgruppen soll es Abstimmungen mit den Bundesländern geben, um zu klären, welche Quoten jeweils übernommen werden können. Die FPÖ kritisiert die Pläne als unzureichend und warnt vor einer unkontrollierten Kettenmigration durch den Familiennachzug.

Auch im Bereich der digitalen Regulierung kündigt Karner weitere Schritte an. Er begrüßt die Einigung in der Regierung auf ein Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahre. Angesichts zunehmender Fälle von Hasskriminalität, bei denen Täter und Opfer immer jünger würden, sei dies ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus befürwortet der Innenminister eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken, die er als „sinnvoll und richtig“ einstuft. Konkrete Gesetzesvorschläge zu Fußfesseln, Familiennachzug und Online-Regulierung liegen noch nicht vor, die politischen Linien sind jedoch abgesteckt.

Nahostkonflikt verschärft strukturelle Schwächen der Weltwirtschaft, warnen Analysten

03.04.2026


Der Krieg im Nahen Osten zwingt Ökonomen, ihre Erwartungen für die globale Konjunktur spürbar nach unten zu revidieren. Nach neuen Berechnungen der ACREDIA Group in Zusammenarbeit mit Allianz Research dürfte das weltweite Wachstum 2026 nur noch bei 2,6 Prozent liegen – ein Rückgang um 0,5 Prozentpunkte gegenüber den Prognosen vor der jüngsten Eskalation. Der Konflikt verstärkt damit bestehende strukturelle Schwächen wie hohe Staatsdefizite und anfällige Lieferketten und erhöht zugleich die Unsicherheit an den Märkten.

Die Abschwächung zeigt sich quer über die großen Wirtschaftsblöcke. Für die USA rechnen die Analysten 2026 mit einem Plus von 2,1 Prozent. In der Eurozone soll die Wirtschaftsleistung nur noch um 0,8 Prozent zulegen. Parallel dazu steigt der Preisdruck: Die Inflation dürfte sich in den USA bei etwa 3,2 Prozent einpendeln, in der Eurozone bei rund 3,0 Prozent. Damit wird der Zielkorridor vieler Notenbanken weiter verfehlt, während Unternehmen und Haushalte mit erhöhten Kosten konfrontiert bleiben.

Im Zentrum der Risiken steht der Energiemarkt. Die Straße von Hormus, über die rund 25 Prozent der weltweiten Öl- und Gasströme verlaufen, bleibt ein neuralgischer Punkt für den globalen Handel. Im Basisszenario gehen ACREDIA und Allianz Research davon aus, dass sich der Ölpreis bis Ende 2026 bei etwa 80 US‑Dollar je Barrel stabilisiert. Eine weitere militärische Eskalation mit längerfristigen Unterbrechungen der Transportwege könnte jedoch laut Studie zu massiven Verwerfungen führen und Ölpreise von bis zu 180 US‑Dollar pro Barrel nach sich ziehen – mit entsprechend deutlichem Aufwärtsdruck auch auf die Gaspreise.

Besonders exponiert sind energieabhängige Regionen und exportorientierte Volkswirtschaften. Für Länder wie Österreich, deren Geschäftsmodell stark auf offenen Märkten, stabilen Lieferketten und berechenbaren Handelsströmen beruht, droht ein doppelter Druck: Ein klassischer Kostenschock durch steigende Energie-, Rohstoff- und Vorproduktpreise trifft auf bereits angespannte Margen in vielen Unternehmen. ACREDIA-Vorstand Michael Kolb warnt, die geopolitische Eskalation treffe auf eine ohnehin fragile Weltwirtschaft und verschärfe die bestehenden Ungleichgewichte – mit Folgen, die über 2026 und 2027 hinausreichen könnten.